AGB

Die Geschäftsbedingungen von Reinhold Meister Wasserbau im Überblick

Reinhold Meister Wasserbau GmbH

 Allgemeine Einkaufsbedingungen

Allgemeine Einkaufsbedingungen 
der Reinhold Meister Wasserbau GmbH (in der Folge „RMW“)


Einkaufsbedingungen
Anwendbar im Geschäftsverkehr mit Unternehmen (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögens.

I. Vertrag und Vertragsschluss
1. Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen der RMW und dem Lieferanten ist der schriftliche geschlossene Vertrag in Form des beiderseitig unterzeichneten RMW- Verhandlungsprotokolls inkl. der darin gelisteten Unterlagen zusammen mit unseren Einkaufsbedingungen (Angebot) und das Auftragsschreiben der RMW (Annahme). Diese schriftlichen Dokumente geben alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder.
2. Der Inhalt einer hiervon abweichenden Auftragsbestätigung wird nicht Teil des Vertrags.
3. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Vertragsbedingungen des Lieferanten werden nicht Bestandteil des Vertrags soweit nicht im Verhandlungsprotokoll etwas Abweichendes vereinbart ist.

II. Preise und Zahlungsbedingungen
1. Die vereinbarten Preise gelten als Festpreise für die gesamte Auftragsdauer, welche insbesondere alle Leistungen und Nebenleistungen sowie alle Nebenkosten (z.B. Mautgebühren etc.) des Lieferanten einschließen.
2. Eine Über- oder Unterschreitung der Bestellmenge durch den Abruf um bis zu 10% der für die Einzelpositionen im Verhandlungsprotokoll angegebenen Mengen berechtigen zu keiner Preisänderung. Bei einer über 10% hinausgehenden Unterschreitung wird der Einheitspreis durch Verteilung der allgemeinen Geschäftskosten der über 10% hinausgehenden Unterschreitung auf die abgerufene Menge erhöht, soweit der Lieferant dies spätestens bis Zugang seiner zeitlich letzten Rechnung über seine Lieferungen verlangt. Für über 10% hinausgehende Mengenüberschreitungen verringert sich der Einheitspreis unter Berücksichtigung der Minderkosten. Der Lieferant ist zum Zwecke der Preisberechnung verpflichtet, auf Verlangen der RMW eine prüffähige Darstellung der Minderkosten innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen RMW zu übergeben. Erfolgt dies nicht fristgemäß, ist RMW berechtigt, die Preisminderung nach  billigem Ermessen zu bestimmen (§ 315 BGB).
3. Rechnungen sind an die Reinhold Meister Wasserbau GmbH, Donaustraße 2, 94461 Hengersberg unter Nennung der im Verhandlungsprotokoll niedergelegten Kostenstelle zu richten.
4. Zahlungen auf Rechnungen des Lieferanten sind frühestens nach Zugang einer prüffähigen Rechnung mit Vorlage aller im Vertrag geforderten Nachweisunterlagen, Eintritt aller sonstigen vertraglich vereinbarten und gesetzlichen Fälligkeitsvoraussetzungen und einer sich daran anschließenden internen Bearbeitungszeit von weiteren sechs Kalendertagen fällig. Die Skontofrist gemäß Verhandlungsprotokoll beginnt mit Ablauf der soeben genannten weiteren sechs Tage.

III. Qualität, Mangelfreiheit und Verjährung
1. Für die Lieferung und Qualität der Waren gelten die zwischen dem Lieferanten und uns vereinbarten Spezifikationen, Zeichnungen, Beschreibungen oder sonstigen Unterlagen, wie sie im vertraglichen Verhandlungsprotokoll bezeichnet sind.
2. Hat der Lieferant Zweifel in Bezug auf die Eignung seines Produkts für den vorgesehenen Einsatz, obliegt es ihm RMW unverzüglich schriftlich zu informieren.
3. Der Lieferant hat der RMW alle Zertifikate, Testergebnisse, Prüfzeugnisse, Gefahrgut- und Sicherheitsdatenblätter für alle zu liefernden Güter vor der ersten Lieferung zu übergeben. Ferner garantiert er die Übereinstimmung der Güter mit diesen Dokumenten und den deutschen Vorschriften.
4. Der Lieferant garantiert weiterhin eine mangelfreie Leistungserbringung nach diesen Maßgaben sowie eine fixe Einhaltung der Liefertermine.
5. Bestehen Ansprüche von RMW gegen den Lieferanten wegen Mängeln der Leistungen des Lieferanten, so ist der Lieferant verpflichtet, die mangelhaften Liefermengen auf seine Kosten abzutransportieren und Ersatz zu bringen. Betreffend bereits eingebauter Liefermengen ist der Lieferant verpflichtet, die Kosten des Ausbaus der mangelhaften Liefermengen und den Einbau der ersatzweise einzubauenden Materialien der RMW zu erstatten. Weitere Schadensersatzansprüche, insbesondere wegen Leistungsverzögerung, bleiben unberührt.
6. Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 Abs. 2 HGB) mit folgenden Maßgaben: Qualitäts- und Quantitätsabweichungen sind rechtzeitig gerügt, wenn die RMW sie dem Lieferanten innerhalb von zwei Wochen seit Eingang der Ware mitteilt. Verdeckte Mängel sind rechtzeitig gerügt, wenn die Rüge innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis der RMW an den Lieferanten erfolgt. Dies gilt nicht bei offen zutage liegenden Mängeln; bei diesen finden die gesetzlichen Bestimmungen ohne Änderungen Anwendung.
7. Kosten für notwendige Materialprüfungen gehen, falls diese negativ ausfallen, zu Lasten des Lieferanten, falls diese positiv ausfallen zu Lasten des Bauherrn. Positive Probeergebnisse bedeuten keine Anerkennung der Mangelfreiheit.
8. Die Mängelansprüche verjähren innerhalb der jeweiligen gesetzlichen Fristen zuzüglich 6 Monate.

IV. Erfüllungsort und Lieferung
1. Lieferort und gleichsam Erfüllungsort ist der im Verhandlungsprotokoll festgelegte Ort / Baustelle / Hafen.
2. Die Lieferung erfolgt gemäß
a. DDP Incoterms 2010 bei allgemeinen Lieferungen;
b. CIF Incoterms 2010 bei Lieferungen auf dem Binnenschifffahrtsweg.
3. Sollte im Falle der Lieferung auf dem Binnenschifffahrtsweg ein Beförderungsvertrag seitens des Lieferanten     / 
Auftragnehmers abgeschlossen werden, welcher bereits eine Versicherung der Güter durch die Rederei beinhaltet, kann wahlweise CFR Incoterms 2010 angewendet werden. Dies ist schriftlich zu vereinbaren.

V. Lieferverzug und Vertragsstrafe
1. Die von der RMW in der Bestellung/ im Verhandlungsprotokoll festgelegte(n) Lieferzeit(en) (Lieferfrist resp. –termin) ist/sind bindend. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Leistung ist die Übergabe der Kaufsache am vereinbarten Erfüllungsort. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich unter Nennung des neuen Liefertermins schriftlich zu informieren, wenn Umstände erkennbar werden oder eintreten, durch die die vereinbarte(n) Lieferzeit(en) – aus welchen Gründen auch immer – voraussichtlich nicht eingehalten werden können.
2. Sofern der Lieferant seine Leistung nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit(en) erbringt oder in Verzug gerät, bestimmen sich unsere Rechte nach den uneingeschränkten gesetzlichen Vorschriften.
3. Gerät der Lieferant mit Lieferungen in Verzug, ist er verpflichtet, RMW für die Dauer des Verzuges pro Werktag eine Vertragsstrafe in Höhe von 0.2 % der Nettoabrechnungssumme für die Lieferungen, mit denen der Lieferant in Verzug geraten ist, maximal jedoch 5 % der Gesamtnettoabrechnungssumme aller nach dem Vertrag durch den Lieferanten zu erbringen Leistungen zu zahlen. RMW ist berechtigt, den Vorbehalt der Vertragsstrafe bis zum Ablauf des Jahres nach Erbringung der zeitlich letzten Leistung des Lieferanten nach diesem Vertrag zu erklären, spätestens jedoch mit Zahlung der zeitlich letzten Rechnung des Lieferanten nach diesem Vertrag. Die Annahme von Lieferungen und Leistungen des Lieferanten stellt keinen Verzicht auf bereits verwirkte Vertragsstrafe dar.
4. Ändern sich Liefertermine, für die die vorstehende Vertragsstrafenregelung anwendbar ist, so gilt die Vertragsstrafenregelung auch für die geänderten Termine. Bereits verwirkte Vertragsstrafen entfallen nicht durch die Vereinbarung weiterer und neuerer Liefer- bzw. Vertragstermine.
5. Von den vorstehenden Regelungen über Vertragsstrafe bleiben Ansprüche von RMW auf Ersatz eines weitergehenden Schadens genauso unberührt, wie das Recht von RMW, nach §§ 280 ff. BGB Schadenersatz wegen Pflichtverletzung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Eine verwirkte Vertragsstrafe wird auf eine Schadenersatzforderung angerechnet. RMW weist den Lieferanten darauf hin, dass bei Lieferverzug des Lieferanten RMW verpflichtet sein kann, gegenüber seinem Auftraggeber ebenfalls Vertragsstrafe und Schadenersatz zu leisten, wenn RMW deswegen seinerseits in Verzug gerät. Die dann ggf. anfallenden Schadenersatzbeträge und Vertragsstrafenzahlungen als Teil des zu erstattenden Schadenersatzes können ein Vielfaches des Gesamtabrechnungsbetrages des Lieferanten nach diesem Vertrag ausmachen.

VI. Schlussbestimmungen
1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen, oder aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
2. Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).
3. Gerichtsstand bei allen Rechtsstreitigkeiten, die sich mittelbar oder unmittelbar aus Vertragsverhältnissen ergeben,denen diese Einkaufsbedingungen zugrunde liegen, ist der Gerichtsstand der RMW.